Neuigkeiten

24.02.2020, 11:10 Uhr
Hanau - ein abscheuliches Verbrechen und ein trauriger Tag für die Menschlichkeit
Die Ereignisse der vergangenen Woche in Hanau bestürzen mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, die um ihre Kinder, Partner, Freunde und Bekannten trauern. Der deutsche Rechtsstaat muss lückenlos alle Hintergründe dieser Bluttat aufklären und Konsequenzen ergreifen.
Foto: CDU Deutschland
Es müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen  angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat. Ich begrüße daher die Bestrebungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer,  die Polizeipräsenz zum Schutz der Menschen in ganz Deutschland zu verstärken. Dazu gehört auch, dass die Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt Präsenz zeigt und die Landespolizeibehörden unterstützt werden.

Menschlich stelle ich mir die Frage, wie jemand in der Lage sein kann, elf Menschen auf eine derart barbarische Art und Weise aus dem Leben zu reißen, Familien und Biografien zu zerstören. Andererseits bin ich aber auch als Politiker besorgt und enttäuscht über die sich stark mehrenden Gewalttaten in unserem Land. An dieser Stelle sind jedoch besonders beide Extreme zu verurteilen: Links und Rechts!

Wir haben in den letzten 30 Jahren in Deutschland viel erreicht! Wir leben in einem freien, demokratischen Land mit vielen Vorzügen und Privilegien, worum uns viele Menschen in der Welt beneiden.

Aktuell hat die CDU-geführte Bundesregierung ein Gesetzgebungsvorhaben zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz eingeleitet. Neben Privatpersonen und Rettungskräften geht es dabei auch um den Schutz von Kommunalpolitikern vor übler Nachrede, Verleumdung und Bedrohung. Ich begrüße diesen Vorstoß sehr! Dennoch wird es immer schwierig bleiben, Einzeltäter rechtzeitig zu identifizieren. Den Behörden soll es daher künftig ermöglicht werden, mutmaßlich radikale Einzelpersonen schneller in den Fokus zu nehmen.