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12.12.2019, 12:18 Uhr
Haushalt 2020 Verkehr, Familienpolitik und Stiftung „Zukunftsfonds Morsleben“
 Letzte Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Wir konnten zum sechsten Mal in Folge einen soliden Haushalt ohne neue Schulden aufstellen – die schwarze Null bleibt. Ja, wir brauchen mehr Investitionen - von Schulen bis Bahngleisen. Aber das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern zu lange Planungsverfahren und zu viel Bürokratie. Deshalb haben wir einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen beschlossen.

Als Berichterstatter für Barrierefreiheit im Verkehrsbereich freue ich mich besonders, dass der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 175 Millionen Euro erhält und auf 31 Milliarden Euro anwächst. In der Praxis soll dieses Geld zum Beispiel genutzt werden, um die Attraktivität und die Barrierefreiheit der Bahnhöfe zu verbessern oder das Erdbeobachtungssystem Copernicus auszubauen. Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr. Bei der digitalen Infrastruktur gibt es nochmals deutlich mehr Mittel für den Glasfaserausbau. Außerdem geht der Bund erstmals mit einer Milliardensumme die Förderung des Mobilfunknetzausbaus in ländlichen Regionen an.

Besonders positiv möchte ich das größte Bahnfinanzierungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik hervorheben. Mit 327 Millionen Euro sollen Attraktivität und Barrierefreiheit der Bahnhöfe gefördert werden. Der Verkehrshaushalt 2020 sieht Milliarden für den Ausbau des bundesweiten Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Auf den richtigen Mix kommt es an, denn wir nehmen alle Verkehrsträger in den Blick. Wir werden Radwege ausbauen, Elektroautos bundesweit an die Ladeinfrastruktur anschließen und alternative Kraftstoffe auch für Verkehrsflugzeuge fördern.  Das ist ein klares Signal für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Dieser Haushalt finanziert nicht nur die klassische Infrastruktur, wie etwa Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen, sondern auch innovative Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Mit diesen Zukunftsinvestitionen wird die Luft sauberer und das Schienennetz leistungsfähiger. Wenn wir Güter- und Personenverkehre verstärkt auf die Schiene sowie auf die Wasserstraßen verlagern wollen, braucht es mehr Fachpersonal beim Eisenbahnbundesamt und bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass beide Verwaltungen im Jahr 2020 mit insgesamt 274 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden.

Als stellvertretendes Mitglied des Familienausschusses freut es mich sehr, dass gegenüber dem Regierungsentwurf der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um 251 Millionen Euro erhöht wird. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 12,1 Milliarden Euro. Die beiden größten Veränderungen sind die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen Euro und zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Freiwilligendienste. Auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und zur Extremismusprävention werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Als großen Erfolg für die Börde empfinde ich die Gewährung zusätzlicher Mittel im Umwelthaushalt des Bundes, im parlamentarischen Verfahren vom Haushaltsausschuss bereitgestellt, für die Stiftung „Zukunftsfonds Morsleben“. Dafür hat sich die Landesgruppe der CDU in Sachsen-Anhalt während vorheriger Beratungen zum Haushalt 2020 erfolgreich eingesetzt. Bereits ab nächstem Jahr werden jährliche Ausgleichszahlungen in der Höhe von 400 000 Euro bereitgestellt. Die Menschen der Region erhalten dadurch einen gerechten Ausgleich für die Belastungen durch das Endlager Morsleben.