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Neuigkeiten
19.06.2020, 11:55 Uhr
Corona-Update: Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket und zweiten Nachtragshaushalt

Aktuell befindet sich der Deutsche Bundestag in einer erneuten Sitzungswoche, die sich vorrangig mit den Abmilderungen der Folgen der Corona-Pandemie befasst. Im Zuge dessen wurde ein weiteres großes Hilfspaket in einem Nachtragshaushalt verabschiedet.

Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion

Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ wurden im Rahmen des Nachtrags-haushalts wichtige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Darunter fällt insbesondere die zeitweilige Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5%. Diese Regelung wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 befristet gelten. 

Auch Familien sollen weiter finanziell entlastet werden. Der Bund sieht dazu einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind vor, welche im September und Oktober mit der Kindergeldzahlung ausgezahlt werden. 

Ich begrüße auch sehr, dass die Sozialversicherungsbeiträge trotz der immensen Mehrausgaben durch die Pandemie weiterhin stabil bleiben. Den Grundstein dafür legt die Sozialgarantie 2021“. Dadurch werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 % stabilisiert.

 

Besonders begrüße ich den Schutzschirm für Auszubildende. Dieser soll unter anderem durch Prämienzahlungen für kleine und mittelständische Unternehmen dafür sorgen, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufenden Ausbildungen beenden können. 

 

Des Weiteren können kleine und mittelständische Unternehmen im Rahmen des Konjunkturpakets Überbrückungshilfen als Stützungsmaßnahmen beantragen. Detaillierte Informationen finden Sie dazu auf den Internetseiten der KfW-Förderungen. 

 

Als Ortsbürgermeister und Kommunalpolitiker freue ich mich auch sehr über die finanziellen Hilfen für Städte und Gemeinden. So werden die durch Corona verursachten Gewerbesteuerausfälle zur Hälfe durch Bund und Länder ausgeglichen. Betrachtet man die Haushaltslage vieler Gemeinden und Landkreise, so stellt sich diese Hilfe für mich als überaus wichtig heraus. Im selben Atemzug gilt dies auch für die finanzielle Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs. 

 

Resümierend bleibt für mich festzustellen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, die Corona-Krise zu bewältigen. Dies ist zuletzt aber vor allem Ihnen zu verdanken, liebe Bürgerinnen und Bürger. Nur mit Ihrer Disziplin und Unterstützung konnten und können wir diese Ausnahmesituation bewältigen und unser Land weiterhin auf einen guten Weg für die Zukunft bringen. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken!