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Neuigkeiten
05.06.2020, 13:49 Uhr
Corona-Update: Manfred Behrens informiert

Im Zuge der Corona-Krise hat der Koalitionsausschuss in dieser Woche ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Insgesamt schnürt der Bund ein Aufbruchspaket von 130 Milliarden Euro um Wirtschaft und Gesellschaft einen Aufschwung nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu ermöglichen. 

Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion

Um die Konjunktur und Wirtschaftskraft in Deutschland zu stärken und anzukurbeln hat der Bund eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer (von 19% auf 16% und von 7% auf 5%) vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. 

In allen Sozialversicherungen stiegen die Ausgaben bedingt durch die Covid-19-Pandemie. Um eine Umlage und eine der Lohnnebenkosten zu verhindern spricht sich der Bund für eine „Sozialgarantie 2021“ aus, bei welcher die Sozial-versicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert werden sollen. Die fehlenden Finanzbedarfe sollen somit über den Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Familien werden in Folge der Krise ebenfalls finanziell unterstützt. Der Bund stellt für jedes Kind eine Unterstützung von 300 Euro in Aussicht. 

 

Als Bürgermeister begrüße ich es, dass auch die Kommunen in unserem Land bedacht wurden. So werden beispielsweise die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle kompensiert. 

 

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde erneut die Wichtigkeit des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland deutlich. Daher halte ich es auch an dieser Stelle für richtig und wichtig, dass das Konjunkturprogramm viele Milliarden für neue Technologien und Forschung bereitstellt. 

 

Die detaillierten Ergebnisse und Beschlüsse des Koalitionsausschusses können Sie der beiliegenden PDF-Datei entnehmen.

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