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Neuigkeiten
29.05.2020, 11:14 Uhr
Bundestagswahlkreis Börde-Jerichower Land bleibt unverändert
Seit dem gestrigen Abend steht fest:  Die Zuständigkeiten und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Jerichower Land und in der Börde bleiben unverändert. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche verabschiedet. Nähere Informationen dazu lesen Sie in diesem Artikel.
Foto: Manfred Behrens

Am 28. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg gebracht und einen Neuzuschnitt einiger Bundestagswahlkreise beschlossen. Laut Gesetzesentwurf wurden jene Neuzuschnitte im Hinblick auf die regionsspezifische Bevölkerungsentwicklung notwendig. Die Gesetzeslage sieht grundsätzlich eine maximale Neuverteilungsgrenze von 25 Prozent Abweichung zum Bevölkerungsdurchschnitt vor. In den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen, wo eine kommunale Neugliederung nachzuvollziehen ist, mussten folglich Neugliederungen einiger Wahlkreise erfolgen. 

In der gestrigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages hat mein Bundestagskollege Ansgar Heveling die wesentlichen Grundzüge des Gesetzesentwurfs erläutert. 

Ich begrüße das Ergebnis der Beratung und Abstimmung sehr, da an den Verhältnissen im Bundestagswahlkreis 067 Börde-Jerichower Land keine Ein- und Zuschnitte vorgenommen werden und die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit über die demokratischen Zuständigkeiten und Ansprechpartner auf Bundesebene bekommen.