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Neuigkeiten
23.05.2017, 00:00 Uhr
Tag der inneren Sicherheit: Union setzt Signale für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik

Alltagskriminalität, Cyberkriminalität und der islamische Terrorismus bedrohen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Auf dem Fraktionskongress am 26. April 2017 konnten wir gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und weiteren hochrangigen Gästen die aktuelle sicherheitspolitische Situation erörtern. 

In ihrer Rede zum Schutz von Bürger und Staat: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Die verschärfte Gefahrenlage in Deutschland erfordert eine Anpassung der bestehenden Gesetze, sowie die Schaffung weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze. Im Fokus stehen das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes und das Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten. Gut ausgebildetes Personal und die konsequente Anwendung der Gesetze bilden die Grundlage für den Kampf gegen  Terrorismus und Kriminalität.

Auf europäischer und internationaler Ebene muss die Zusammenarbeit intensiver werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sicherheit in Netz- und Informationssystemen. Dadurch wird ein einheitlich hoher Sicherheitsstandard in der Informationstechnik gewährleistet.

Die Sicherheit unserer Bürger hat oberste Priorität und ich kann die Worte unserer Bundeskanzlerin nur wiederholen: „Freiheit kann nur gelebt werden, wenn Sicherheit weitestgehend garantiert ist.“